AGB

TurboladerMeister - Neue und regenerierte Turbolader zum Bestpreis

Informationen über Bestellung und Versand

AGB TURBOLADERMEISTER.DE

 

§1 Geltungsbereich

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen, die sich aus diesen AGB ergeben, mit einem zeitlich unbeschränkten Geltungsrecht, sofern sie nicht vom Verwender selbst für zukünftige Geschäftsbeziehungen verändert werden.
  2. Nomenklatur: Bezeichnete Verbraucher sind natürliche Personen ohne gewerblicher oder selbstständig ausführender Tätigkeit, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird. Bezeichnete Unternehmer sind natürliche,  juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird. Kunde sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer, die entweder einen Kauf getätigt haben oder im Begriff sind, dieses zu tun. Verkäufer ist der Verwender dieser AGB, die Branchenmitte GmbH.
  3. Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
  4. Mit dem Kauf der Ware oder dem Bestätigen dieser AGB bei der Kaufabwicklung, erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
  5. Angebote gelten ohne gesonderte Absprachen nur in Deutschland.
  6. Der Verkäufer ist grundsätzlich Händler und nicht Hersteller der Waren. Die Waren werden von externen Unternehmen gefertigt und vom Verkäufer importiert.
  7. Diese AGB werden den Kunden unter http://www.turboladermeister.de/agb.html zugänglich gemacht und können jederzeit eingesehen werden. Bei der Kaufabwicklung wird explizit auf diese AGB hingewiesen. Der Kunde nimmt die AGB mit der Bestellung einer Ware durch Bestätigung des entsprechenden Kontrollkästchens an.

 

§2 Vertragsschluss

  1. Die Produkte im Online-Shop des Verkäufers geben verbindliche Angebote zum Vertragsschuss ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Bestellabwicklung des Warenkorbs nach Artikelwahl seitens des Kunden durchlaufen wurde. Mit dem Absenden der Bestellung ist der Vertragsschluss wirksam.
  2. Nur schriftlich erteilte oder online durchgeführte Aufträge können als solche berücksichtigt werden.
  3. Die Warenlieferung und somit der Vertragsschluss erfolgt unter Vorbehalt der rechtzeitigen Belieferung des Verkäufers von seinen zuliefernden Betrieben. Dies gilt für den Fall, dass eine Nichtlieferung der Ware an den Kunden von den entsprechenden Zulieferern und nicht vom Verkäufer selbst zu verantworten ist. Bei verspäteter Lieferung bleibt dem Kunden der Widerruf. Bei Nichtlieferung wird die Gegenleistung zurückerstattet.
  4. Technische Veränderungen oder Änderungen in Form, Farbe und Gewicht am Bestellten Artikel, sowie Abweichungen des Artikels vom Online-Artikelbild bleiben dem Verkäufer vorbehalten, solange die Funktion zur Erfüllung des Zwecks der Ware nicht eingeschränkt wird.

 

§3 Versandkosten

  1. Die Versandkosten sind, soweit nicht anders angegeben, in den Artikelpreisen bereits enthalten. Sollte dies nicht der Fall sein, erfahren Sie in der jeweiligen Artikelbeschreibung.
  2. Der Rückversand der Ware im Falle eines Widerrufs, den der Käufer veranlasst und nicht auf einen Mangel der Ware zurückzuführen ist, ist vom Käufer zu tragen.
  3. Den Rückversand eines Altteils übernimmt der Verkäufer, sofern die Ware nach Kundenwunsch nicht mit einem anderen Versanddienstleister als Hermes-Paketversand versendet wurde. In allen anderen Fällen (Versand via DHL, UPS, etc.) wird der Rückversand über die Rücktauschkaution in Höhe von EUR 100,00 mit abgedeckt.
  4. Bei Bestellungen aus dem Ausland hat der Käufer den Rückversand des Altteils zu tragen, sofern nicht anders angegeben.
  5. Bestellt der Käufer eine Nachnamensendung, so hat er im Falle einer Nichtannahme der Ware durch den Zusteller eine Bearbeitungs- und Versandpauschale in Höhe von EUR 29,00 zu tragen.
  6. Ist der Käufer nach diversen Zustellversuchen des Versanddienstleisters nicht anzutreffen, bzw. holt dieser eine wartende Sendung in entsprechenden Lagerzentren nicht ab, hat der Käufer im Falle einer Rücksendung ebenfalls eine Bearbeitungs- und Versandpauschale in Höhe von EUR 29,00 zu entrichten.
  7. Insofern eine Expresslieferung per Kurier gebucht ist, ist der Käufer verpflichtet, die direkte Annahme der Sendung an der Lieferadresse sicherzustellen. Wartezeiten des Kuriers von über 5 Minuten werden mit je 2,50€ für je weitere 5 Minuten berechnet.

 

§3.2 Rücktauschkaution

  1. Der Käufer entrichtet zusätzlich zum Kaufpreis eine Kaution in Höhe von EUR 100,00 oder EUR 150,00, sofern nicht anders angegeben.
  2. Die entrichtete Kaution wird dem Käufer nach Rückversand des defekten Altteils im Normalfall innerhalb von maximal 21 Werktagen zurückerstattet. Dies ist als Richtlinie und nicht als Frist zu betrachten.
  3. Von Rückzahlungen ausgenommen sind defekte Teile, die im Sinne des Regenerationsprozesses nicht mehr verwendbar sind und z.B. Risse oder Dellen im Verdichtergehäuse, Kompressorgehäuse oder Krümmer aufweisen.
  4. Handelt es sich um einen Turbolader mit elektronischem Stellmotor, so wird dieser auf seine Funktonsfähigkeit hin geprüft. Weist dieses Bauteil Defekte auf oder ist es nicht mehr vorhanden, wird ein Ersatz benötigt. In diesem Fall ist die Rückzahlung der Kautionssumme ausgeschlossen.
  5. Sollte sich auch nach Erstattung der Kaution die Unmöglichkeit der Instandsetzung herausstellen, ist der Verkäufer berechtigt, die ausgezahlte Kautionssumme vollständig nach Rücksendung des defekten Teils zurückzufordern.
  6. Eine Haftung für eventuelle Transportschäden ist ausgeschlossen.
  7. Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug, erlischt der Anspruch auf die Auszahlung der Kaution. Ist der Anspruch einst erloschen, kann dieser auch durch eine verspätete Zahlung nicht wieder hergestellt werden. Insbesondere dann, wenn ein Mahnverfahren eingeleitet werden musste.

 

§4 Bezahlung

  1. Sie können jeweils via Paypal (und Kreditkarten), Überweisung oder als gewerblicher Käufer auch auf Rechnung bezahlen. Die jeweilige Bezahloptionen wählen Sie in der Kaufabwicklung des jeweiligen Artikels. Es fallen keine zusätzlichen Kosten oder Gebühren für die von Ihnen gewählte Kaufabwicklung an.

 

§5 Eigentumsvorbehalt

  1. Der Verkäufer behält sich bei Verträgen mit Verbrauchern bis zur vollständigen Zahlung das Eigentum an der Ware vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller sich aus dem individuell geschlossenen Vertrag ergebenden Forderungen vor.
  2. Der Kunde verpflichtet sich mit dem Kauf der Ware, diese pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten die Inspektions- und Wartungsvorgaben zur Gewährleistung der Funktionsweise durchzuführen, sofern erforderlich.
  3. Der Kunde ist im Falle, dass der Käufer Gewährleistungs- oder sonstige Ansprüche an der Ware geltend macht, verpflichtet, dem Verkäufer und Zugriff Dritter auf die Ware zu ermöglichen.
  4. Der Verkäufer ist u.a. bei Vertragswidrigem Verhalten des Kunden und insbesondere bei Zahlungsverzug (§323 BGB) berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten sowie die Herausgabe der gelieferten Ware zu verlangen.
  5. Kunden, die Unternehmer sind, sind berechtigt, die vom Verkäufer gelieferte Ware weiterzuveräußern. Diese Berechtigung kann ganz oder teilweise vom Verkäufer entzogen werden, sofern nicht sämtliche Pflichten des Unternehmers ggü. dem Verkäufer, die aus dem individuellen Vertragsverhältnis entstehen, erfüllt sind.

 

§6 Transportschäden

  1. Bitte prüfen Sie die gelieferte Ware unverzüglich während der Warenannahme. Mögliche Transportschäden können nur dann beim Zulieferer haftbar gemacht werden. Wenden Sie sich zugleich schnellstmöglich an den Verkäufer, um ihm rechtzeitigen Ersatz der Ware zu gewährleisten und ihm ferner etwaige Ansprüche ggü. dem Zulieferer zu ermöglichen.

 

§7 Widerrufsbelehrung

Hiermit erhalten Sie nachfolgend die Voraussetzung und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts bei Versandbestellungen.

1. Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

TurboladerMeister

Zimmermannstr. 7

12163 Berlin

E-Mail: widerruf@turboladermeister.de  Fax: +49 30 749 22 421

 

2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

§8 Kostenvereinbarung bei Geltendmachung des Widerrufsrechts

  1. Wir machen von der Möglichkeit Gebrauch, Ihnen im Rahmen der Ausübung des in der vorstehenden Belehrung wiedergegebenen gesetzlichen Widerrufsrechtes wie folgt die Kosten der Rücksendung aufzuerlegen: Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Weiterhin berechnen wir eine Bearbeitungs- und Versandpauschale von 39€. Sollten Sie Zusatzleistungen in Anspruch genommen haben, die an den Kauf des Produkts gekoppelt sind, wie etwa die Vorbereitungen eines Werkstatttermins zum Turbolader-Einbau, berechnen wir im Falle des Widerrufs 49€ für die vorangegangene Bearbeitung.

 

§9 Lieferung

  1. Die Lieferung erfolgt über externe Zustell-Dienstleister. Wir übernehmen keine Haftung für verspätete Lieferungen, die vom entsprechenden Dienstleister zu verantworten sind.
  2. Unter Voraussetzung der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers sind Lieferterzeiträume nach schriftlicher Bestätigung des Verkäufers verbindlich.
  3. Teillieferungen werden als solche gesondert ausgewiesen.
  4. Expresslieferungen per Kurier können nur innerhalb des Stadtgebietes Berlin realisiert werden, insofern der gekaufte Artikel im Lager in Berlin vorrätig ist. Die Lieferzeit von 2 Stunden ist eine Richtzeit. Sie kann je nach Verkehrs- und Auftragslage abweichen.

 

§10 Vergütung

  1. Die Vergütung, die der Kunde für einen Kauf zu leisten hat, wird für jeden Artikel gesondert festgelegt. Diese Festlegungen betreffen den Preis, die Versandkosten und die Verpackungskosten eines jeweiligen Artikels, auf die der Kunde gesondert hingewiesen wird.  Die Vergütung ist vom Kunden im Voraus zu entrichten, sofern nicht anders geregelt.  In der Regel wird für jeden Artikel zusätzlich zur Vergütung ein Rabatt gegen Tausch gegen das Altteil angeboten, bzw. eine Rücksendekaution addiert.

 

§11 Zahlungsverzug des Kunden

  1. Die Vergütung wird direkt nach Kauf fällig. Unvergütete Artikel werden nicht versendet. Jede Bestellung verpflichtet zum Kauf oder zum Widerruf des Kaufs. Erfolgt keine Zahlung, also auch keine Versendung des Artikels, gerät der Kunde spätestens nach Ablauf der Widerrufsfrist in Zahlungsverzug. Im Verzugsfalle werden Mahngebühren i.H.v. 25,- € festgesetzt.
  2. Sollten Artikel vor der Zahlung versendet werden, verpflichtet sich der Kunde, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach erhalt der Ware den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug.
  3. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 10%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Dem Unternehmer ist der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht höher als 8%-Punkte über dem Basiszinssatz ist.
  4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängel geltend zu machen, wenn der Käufer fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der "mit Mängeln behafteten" Lieferung steht.
  5. Dem Unternehmer steht im Falle des Vorhandenseins von Mängeln ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft; in einem solchen Fall ist der Unternehmer nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht.
  6. Im Falle eines Zahlungsverzugs von mindestens 30 Tagen erlischt der Anspruch auf die Rücktauschkaution des Kunden (siehe §3.2).

 

§12 Gefahrübergang

  1. Unternehmer übernehmen beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware seitens des Spediteurs, Frachtführers, Frachtfahrers oder des sonst zur Versendung bestimmten Person oder Unternehmen. Verbraucher übernehmen die Gefahr erst mit der Übergabe der Ware an den Käufer.
  2. Bei Abrufaufträgen geht die Gefahr mit Bereitstellung der Ware seitens des Verkäufers auf den Unternehmer über.

 

§13 Verzugshaftung des Verkäufers

  1. Liegt bei verspäteter Lieferung Verzug vor, kann der Kunde in Höhe des nachgewiesenen Schadens eine Verzugsentschädigung verlangen, höchstens jedoch für jede volle Woche der Verspätung 0,5% bis zur Höhe von im ganzen 5% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung oder Leistungen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb oder Gebrauch genommen werden kann. Weitergehende Ansprüche auf Verspätungsschaden sind ausgeschlossen, wenn nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens des Verkäufers vorliegen. Ist diese Begrenzung unwirksam, weil sie nicht in einem angemessenen Verhältnis zum vertragstypischen Risiko steht, beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Schaden.

 

§14 Garantie, Gewährleistung, Umtausch und Rücknahme

  1. Jegliche Gewährleistungsansprüche gemäß BGB erlöschen, sofern die Ware seitens des Käufers unsachgemäß gebraucht wird. Unsachgemäßer gebrauch liegt insbesondere dann vor, sofern der Einbau eines gelieferten Ersatzteils nicht fachgerecht durchgeführt wurde. Wird der Einbau von Privatpersonen übernommen, erlischt mit dem Einbau die Gewährleistung. Garantieansprüche können separat vereinbart werden. Bei fachgerechtem Einbau von Privatpersonen ist ein Garantieanspruch nach Prüfung des Schadens am Turbolader möglich.
  2. Verbraucher und Unternehmer haben eine grundsätzliche Nachweispflicht, sollten Schäden an Fahrzeugen auftreten, die vom Verbraucher oder Unternehmer in Verbindung mit einem vom Verkäufer gelieferten Ersatzteil gebracht werden.
  3. Verliert ein vom Verkäufer geliefertes Ersatzteil nach dem Einbau seine Funktionalität durch unsachgemäßem Einbau oder Fahrzeugspezifischen Ursachen, so erlischt die Garantie, bzw. Gewährleistung.
  4. Die gelieferten Ersatz- und Zubehörteile unterliegen Änderungen durch den Hersteller. Möglich sind insbesondere Typenänderungen und Produktionsabweichungen. Eine solche Änderung durch den Hersteller stellt für sich noch keinen Mangel dar.
  5. Wurde ein falsches Teil bestellt, hat der Käufer innerhalb von 14 Tagen das Recht, einen Austausch der Ware zu verlangen. Hat der Käufer die Bestellung des falschen Teils selbst zu verantworten, trägt er die Versand- und Bearbeitungskosten. Ein Austausch erfolgt, in dem Moment, wenn das ursprünglich bestellte Teil wieder beim Versender eingegangen ist. Ein "Fliegender Tausch" ist möglich, sofern der Käufer eine Sendungsaufgabe nachweisen kann. In diesem Fall wird Sendung und Rücksendung zeitgleich durchgeführt. Erfolgt die Rücksendung nicht innerhalb der 14-tägigen Frist, gilt die neue Sendung als Neukauf und wird zahlungspflichtig in Rechnung gestellt. Bei verspätetem Eintreffen der Rücksendung wird lediglich eine Bearbeitungsgebühr und ggf. Kostenersatz fällig.
  6. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
  7. Ist der Käufer Unternehmer, kann der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung leisten. Bei Sachmängeln, die unter eine Produktgarantie des Herstellers fallen, ist der Verkäufer zur Mängelgewährleistung nur verpflichtet, wenn der Unternehmer zuvor außergerichtlich seine Rechte gegenüber dem Hersteller erfolglos geltend gemacht hat.
  8. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
  9. Es werden daher nur die Kosten erstattet, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Umtausch der Ware stehen; nicht hingegen Ein- und Ausbau- oder Transportkosten.
  10. Von der Sachmangelhaftung ausgeschlossen sind elektrische Bauteile, wie elektrische Ladedrucksteller am Turbolader. Diese Bauteile können auf Grund von Fahrzeugspezifischen Einstellungen in ihrer Funktion eingeschränkt werden. Der Verkäufer unternimmt angemessene Anstrengungen mögliche Defekte ausserhalb der Gewährleistungs- und/oder Garantieansprüchen zu lösen. Dies geschieht durch kostenlose Nachlieferungen von Ladedruckstellern oder einem neuen Turbolader, sofern für den Verkäufer möglich. Sollte sich der Defekt im Fehlerspeicher des Fahrzeugs nicht beheben lassen, kann der Käufer die gelieferte Ware gegen Wertersatz zurücksenden.
  11. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
  12. Insofern der Käufer Ware telefonisch oder schriftlich reklamiert, erklärt er, die Ware innerhalb einer Frist von vier Wochen an den Verkäufer zur Begutachtung zurückzusenden.
  13. Der Verkäufer verpflichtet sich, die reklamierte Ware weitere vier Wochen nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens aufzubewahren. Wird die Sache in diesem Zeitraum nicht zurückgefordert, erlischt der Anspruch auf Rücksendung.
  14. Verbraucher müssen innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zustellungstermin, bei dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei dem Verkäufer. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach Zustellung. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Der Ausschluss gilt nicht, wenn dadurch die Möglichkeit zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten auf unter ein Jahr seit Verjährungsbeginn verkürzt wird.
  15. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
  16. Eigenschaften der Liefergegenstände gelten nur insoweit als zugesichert, wie der Verkäufer die Zusicherung ausdrücklich und schriftlich als solche erklärt hat. Über die Beschaffenheit der Ware können auch Individualvereinbarungen zwischen Verkäufer und Käufer geschlossen werden.
  17. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist der Verkäufer lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht, es sei denn die Kaufsache ist aufgrund der Montage entsprechend der mangelhaften Bedienungsanleitung beschädigt worden.
  18. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch den Verkäufer nicht, sofern dies nicht anders auf Produktseiten angegeben wurde.
  19. Ist der Käufer Unternehmer begrenzen wir die Gewährleistungsfrist auf 6 Monate.

 

§15 Ermittlung von Ersatzteilenummern

  1. Das Herausfinden und Versenden des passenden Ersatzteils über die vom Käufer übermittelten Fahrzeugdaten ist zu 99% sicher. Dabei ist der Verkäufer auf die Richtigkeit der übermittelten Daten sowie Datenbanken abhängig.
  2. Zudem haben die Fahrzeug-Hersteller teils Fehler in den entsprechenden zur Verfügung gestellten Datenbanken. Aus diesem Grund übernimmt der Verkäufer keine Gewähr für die Richtigkeit vom Verkäufer übermittelter Ersatzteilenummern von Fahrzeugteilen, sowie versendeten Ersatzteilen.
  3. Die Ermittlung der Ersatzteile-Nummern und der Versand erfolgt ohne Gewähr. Die Passgenauigkeit muss als letzte Instanz von der Werkstatt vor Einbau kontrolliert werden.
  4. Der sicherste Weg, das korrekte Ersatzteil zu ermitteln, ist immer über das Typenschild des bereits verbauten Ersatzteils.
  5. Sollte der Käufer ein nicht passendes Ersatzteil montieren oder montieren lassen, haftet der Installateur für entstehende Kosten oder Folgeschäden.

 

§16 Haftungsausschluss

  1. Gegenüber Unternehmern und gegenüber Verbrauchern haftet der Verkäufer bei Verletzung von unwesentlichen Vertragspflichten durch ihre gesetzlichen Vertreter, ihre Erfüllungsgehilfe und durch einfache Hilfspersonen in Fällen von einfacher und von leichter Fahrlässigkeit nicht.
  2. Er haftet gegenüber Unternehmern und gegenüber Verbrauchern bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihre gesetzlichen Vertreter, ihre Erfüllungsgehilfen und durch einfache Hilfspersonen in Fällen von leichter Fahrlässigkeit nicht.
  3. Dies gilt nicht in Fällen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
  4. Nach Montage eines vom Verkäufer gelieferten Ersatzteils seitens eines Verbrauchers oder Unternehmers, haftet dieser nicht für Folgeschäden an den Fahrzeugen, in diese entsprechendes Ersatzteil implementiert wurde.

 

§17 Haftungsbeschränkung

  1. Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters, eines Erfüllungsgehilfen oder einer einfachen Hilfsperson nach den gesetzlichen Bestimmungen. In Fällen der groben Fahrlässigkeit ist die Haftung gegenüber Unternehmern auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  2. Haftet der Verkäufer gegenüber Unternehmern und gegenüber Verbrauchern aufgrund einfacher Fahrlässigkeit oder aufgrund leichter Fahrlässigkeit, beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Schaden. Die Haftung auf Schadensersatz wegen Unmöglichkeit oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist jedoch in diesen Fällen auf insgesamt 5 % des Wertes der Lieferung begrenzt.
  3. Dies gilt nicht in Fällen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

 

 §18 Verjährung

  1. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsrechte ein Jahr ab Übergabe der Ware.
  2. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsrechte ein Jahr ab Übergabe der Ware.
  3. Ansprüche gegen den Käufer auf Kaufpreiszahlung sind von dieser Verjährungsregelung nicht betroffen.

 

§19 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  2.  Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so werden die übrigen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit nicht berührt.
  3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin.
  4. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 

Berlin, 02. Januar 2018

Branchenmitte GmbH

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